Wer für Arturo Ui ist: Hände hoch! (eine Abhandlung, gefunden beim Staatsschauspiel Dresden)

„Möglicherweise wäre der Aufstieg der NPD in Sachsen vor fast zehn Jahren tatsächlich aufzuhalten gewesen – hätte ihn das Land nur registrieren wollen. Doch Kurt Biedenkopf postulierte, die Sachsen hätten sich als „völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen“. Und so ruhte sich Sachsen auf dieser von Biedenkopf verordneten „Immunität“ gegen Rechtsextremismus aus und bemerkte das Unheil nicht, das schon zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2004 heraufzog. Als dann im September fast jeder zehnte sächsische Wähler sein Kreuz bei den Rechtsextremen machte, fiel nicht nur Sachsen in eine Art Schockstarre.“

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„Und das ist die wirklich schlechte Nachricht. Dass es derzeit etwa 90000 Sachsen gibt, die eben nicht immun sind gegen die verführerischen Angebote von rechts. Menschen, denen Wille oder Werkzeug fehlt, unsere Gesellschaftsordnung zu verteidigen.
Es geht dabei nicht darum, rechte Ideologen von den Irrwegen ihrer Ideologie zu überzeugen. Auch Reporter erleben immer wieder, wie einfach es der NPD gelingt, Brücken in ein befremdliches Weltbild zu schlagen, in ein Weltbild, in dem sich der Gesprächspartner nicht auskennt. Sich nicht auskennen will. Und sich nicht auskennen muss.“

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„Wenn sogar der Bundestagsvizepräsident sein – möglicherweise ja berechtigtes – Befremden über die Urteile sächsischer Richter formuliert und dabei pauschal die „eigentümlichen Dresdner Justizverhältnisse“ brandmarkt, dann streut er ein kleines Sandkorn auf die Schicht der Unkenntnis. Wie müssen solche Pauschalierungen bei den Wählern ankommen, die „denen da oben“ ohnehin misstrauen? Die politikmüden, rechtsstaatsverdrossenen Demokratieskeptiker – wie werden die das nächste „Schnauze voll“-Wahlkampfplakat rechter Parteien bewerten?
Wir brauchen Politiker, die Freude an der Demokratie vermitteln, die Kritik am „System“ formulieren, weil sie es schützen wollen. Wir brauchen Journalisten, Lehrer, Künstler und Eltern, die dieses Ansinnen mittragen, kurz: Wir brauchen alle, wir brauchen uns.
Das Verbot einer Partei, die sich ganz offen zu ihrer Systemfeindschaft bekennt, dürfte sich dann von selbst erübrigen. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren hingegen würde uns der Notwendigkeit berauben, uns immer wieder mit der NPD und unserer Ordnung, die sie bekämpft, auseinanderzusetzen. Ein Verbot würde uns die trügerische Illusion der Immunität gegen rechts zurückgeben, die uns einst attestiert wurde.
Neue politische Gruppierungen stehen lange bereit, die Kader einer dann verbotenen NPD aufzunehmen. Gruppierungen, die genauso wachsen könnten wie die NPD in Sachsen 2004. Kurt Biedenkopf irrte damals. Wir waren nicht immun, wir wussten nicht einmal, wogegen.“

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